Pressemitteilung zu ÖPNV und Online-Sitzungen

Sozialdemokraten Dr. Claudia Eider und Michael Simon beziehen klare Stellung zu ÖPNV und zur Durchführung von Online-Sitzungen

Die für den vergangenen Donnerstag geplante Sondersitzung des Bad Kreuznacher Stadtrates zum Thema ÖPNV wurde bekanntlich abgesagt, weil das bürgerlich-konservative Lager um CDU und dem Sammellager FFF, ihre Zustimmung zur Durchführung einer Onlinesitzung, teilweise, trotz ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung, widerrufen haben und somit die dafür notwendige 2/3-Mehrheit gekippt haben. Mal wieder. Warum? Vor dem Hintergrund, dass sich gerade die CDU permanent durch Anträge und ausschweifende Wortbeiträge für eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung in der Stadt Bad Kreuznach stark macht, ist es umso auffälliger, dass eine Umsetzung einer digitalen Stadtratssitzung, welche vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens absolut indiziert ist, keine Zustimmung findet. Ebenso das Verhalten der FFF, insbesondere der FDP, die beim LockDown im Frühjahr unter dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eitel, als erste Fraktion lauthals ein Aussetzen der Präsenzsitzungen zum Schutz der Risikogruppen, bei einem weit geringerem Infektionsgeschehen, gefordert hat.

All das ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat Dr. Claudia Eider und dem Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 17, Michael Simon mehr als unverständlich. Beleuchtet man die Situation natürlich aus der Perspektive, dass einige der Bad Kreuznacher Mandatsträger in einer Online-Sitzung natürlich nicht die gewohnte Bühne zum politischen Schaulaufen, zum Austragen persönlicher Befindlichkeiten, unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher demokratischer Kontrolle und von „ad hoc“-Absprachen aller Bürgerlich-Konservativen, inkl. AfD, nicht mehr gegeben ist und das natürlich unangenehm ist, wird natürlich „ein Schuh“ aus der Ablehnung von Online-Sitzungen, so Eider.

Dieses Verhalten wird dem vom Bürger gewählten Mandatsträger nicht gerecht und entspricht nicht unserer Auffassung von Verantwortung im Amt. Der Fokus der Sozialdemokraten, liegt hierbei ausschließlich darauf, auch in der aktuell schwierigen Situation mit Hilfe von Online-Sitzungen arbeits- und handlungsfähig zu bleiben, und der Vorbildfunktion, dem gebotenen Infektionsschutz der Mandatsträger, von denen auch einige zur Risikogruppe zählen, wie aber auch den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und des Stadtvorstandes an sich, auch wenn Bürgermeister Heinrich dazu sehr offensichtlich eine andere Ansicht hat, Rechnung zu tragen.

Seit dem LockDown im Frühjahr 2020, digitalisieren sich viele Branchen, Betriebe und Firmen, natürlich sind hier diejenigen gemeint, bei denen sich dies auch umsetzen lässt, und

natürlich auch Parteien und nutzen Onlineplattformen und Videokonferenzen zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit und kommen damit sehr gut zurecht. Nur der Bad Kreuznacher Stadtrat ist dazu nicht fähig.

All diese Scharmützel sorgen dafür, dass wichtige politische Themen in der Fortschreitung, Gestaltung und Umsetzung lahmgelegt, ja sogar blockiert werden und der Stadt- und Regionalentwicklung alles andere als dienlich sind, betont Eider, die auch Ersatzbewerberin von SPD-Kandidat Michael Simon bei der Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 17 ist. Bestes Beispiel ist hier das Thema ÖPNV, dessen Kommunalisierung und einer daraus resultierenden Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit dem Landkreis Bad Kreuznach und dem Nachbarlandkreis Mainz-Bingen, für das fundierte Ergebnisse einer rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung vorliegen.

Seit Monaten ist dieses Thema aktuell und wird von den Fraktionen bearbeitet. Die aktuell anstehende Entscheidung, wie zu diesem Thema weiterverfahren wird, fällt also nicht vom Himmel. Die Begründung zum Rückzug des Einverständnisses zur Sondersitzung, das weder belastbares Zahlenmaterial noch das Konzept genauer betrachtet werden konnte, ist unverständlich. In einer Sondersitzung zum Thema ÖPNV und den dafür vorliegenden Gutachten im Oktober 2020, bei dem Fragen zum gutachterlichen Zahlenwerk und zur Umsetzung diskutiert wurden, wurden von den anwesenden bürgerlich-konservativen Parteien keine Fragen dazu gestellt.

Uns allen ist bewusst, dass uns ein kommunal geführter ÖPNV Geld kosten wird. Jedoch kostet der ÖPNV, egal in welcher Hand er ist Geld, so Eider und Simon. Die Schwierigkeiten der Privatisierung liegen, spätestens seit dem Rückzug von Bahnbus und Stadtbus im letzten Jahr von nicht rentablen Linien auf der Hand. Sowohl Stadt wie auch der Kreis waren gezwungen sehr kostenintensive Notvergaben für einige Linien durchzuführen, bzw. die Verluste der jeweiligen Linien auszugleichen, damit der ÖPNV bei diesen Linien ab 2021 überhaupt weiter sichergestellt war.

Das Argument der Kommunalisierungsgegner, dass der ÖPNV aktuell die Stadt kein Geld kostet, ist nicht zutreffend. Denn auch im aktuellen Haushalt 2021 sind eben für den städtischen ÖPNV knapp 650.000€ Kosten eingeplant, darunter 225.000€ für die Ausgleichszahlungen der beiden Buslinien 202/203, welche die privaten Anbieter aus Kostengründen den Bürgern gar nicht mehr anbieten wollen. Im Jahr 2022 sind im Haushalt für den ÖPNV mehr als 1,2 Mio. € eingeplant, darunter z.B. auch die Subvention zur Anpassung der Fahrpreise der Bad Münsterer Wabe an die der Stadt Bad Kreuznach, was die Stadtkasse mit einer jährlichen Mehrausgabe von mehr als 300.000€, auf Antrag der CDU, belastet. Diese Mehrkosten, bei denen nur ein Stadtteil, eben Bad Münster, davon profitiert, sind also für die CDU tragbar, Mehrkosten für eine Aufwertung in Form eines kommunal getragenen ÖPNVs für alle Bürgerinnen und Bürger von Bad Kreuznach und der anderen Stadtteile nicht. Unverständlich. Auch das erst aktuell in der letzten Finanzausschusssitzung angesprochene „Millionengrab ÖPNV“ steht deutlich im Widerspruch zu den Zahlen des vorliegenden Gutachtens.

Einer der größten Vorteile bei der Kommunalisierung besteht darin, dass der Aufgabenträger auch gestalten kann. Heißt, dass das Fahrverhalten von Buslinien, wenn nötig, individuell angepasst werden kann. Also die Ansprüche der Bürger berücksichtigt und

dementsprechend umgesetzt werden können. Bei einer externen Vergabe an Privatunternehmen ist dieses wiederum nicht möglich. Hier muss „das Pfund“ bezahlt werden, ohne jegliche Möglichkeit der Mitgestaltung und Mitsprache in der Anpassung an die Anforderungen der Bürger. Die nächste Vergabe, per europaweiter Ausschreibung, welche für zehn Jahre bindend ist, birgt die gleichen Gefahren, welche sich jetzt aktuell mit den kostenintensiven Notvergaben und Subventionierungen abspielen, wieder. Sobald eine Linie unrentabel wird, muss wieder Geld eingelegt werden oder wieder kostenintensive Notvergaben durchgeführt werden. Dies macht für die Sozialdemokraten in Stadt und Kreis keinen Sinn und entspricht auch nicht dem Bürgerauftrag, Themen im Sinne der Bürger zu gestalten.

Mit Blick darauf, dass der ÖPNV seit diesem Jahr zur Pflichtaufgabe der Kommunen gehört, und sich damit das Land auch zu einem gewissen Teil an der finanziellen Umsetzung beteiligt, und dass sowohl der Landkreis Bad Kreuznach und der Landkreis Mainz-Bingen sich bereits mit überwältigender Mehrheit aller Fraktionen für die Überführung des ÖPNV in kommunale Hand entschieden haben, reagiert auch Michael Simon auf das Verhalten der politischen Akteure der bürgerlich-konservativen Parteien in Bad Kreuznach mehr als irritiert. Als Mitglied des Kreistages zeigt er hier ein gewisses Unverständnis angesichts des Verhaltens einiger Akteure im städtischen Parlament. Diejenigen, die unter dem Deckmantel vermeintlicher demokratischer Kontrolle diese Blockade betreiben, sollten schon in der Lage sein, sich einmal selbstkritisch und reflektierend die Frage zu stellen, wie diese „politische Unkultur“ ankommt und was sie für einen Mehrwert in der sachlichen Umsetzung von Maßnahmen im Sinne der Stadt Bad Kreuznach und deren Bürger und Bürgerinnen bietet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik Sacharbeit leistet und sich nicht permanent blockiert oder verkämpft, so Michael Simon.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Kreuznach ist es nun notwendig, Verantwortung zu übernehmen, sich an einer gebietskörperschaftsübergreifenden Gesellschaft zu beteiligen und somit das Thema ÖPNV im Sinne einer optimalen Mitgestaltung für die Bedürfnisse der Bürger von Bad Kreuznach umzusetzen, bekräftigen Eider und Simon für die SPD in Stadt und Kreis.

 

Dr. Claudia Eider                                           Michael Simon

Fraktionsvorsitzende                                  SPD-Landtagswahlkandidat

SPD-Fraktion im Stadtrat                          Wahlkreis 17


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