Soforthilfe-Programm für die Innenstadt

Den Antrag der SPD- Fraktion für die Sitzung des Stadtrates am 11.03.2021 können Sie hier komplett lesen.

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer,

 

die SPD-Stadtratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 11.03.2021 zum TOP 2 aufzunehmen:

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert ein Soforthilfe-Programm für die Bad Kreuznacher Innenstadt.

 

Im Haushaltsplan 2021 sollen deshalb zusätzlich im Bereich Wirtschaftsförderung € 100.000,-- eingestellt werden, um mit diesen kurzfristig zur Verfügung gestellten Mitteln, die Bad Kreuznacher City und den Handel mit konkreten Maßnahmen mit Ende des Lockdowns zu unterstützen.

Außerdem sollen weitere Mittel eingestellt werden, um zeitnah ein Fachinstitut damit zu beauftragen, unser überaltertes Einzelhandelskonzept aus den Jahren 1998, bzw. 2010 endlich so zu überarbeiten, dass es den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht wird und damit auch den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt stärkt.

 

Begründung:

Nach den absehbaren Lockerungen und der schrittweisen Öffnung des Einzelhandels sowie der Gastronomie, soll die Stadt mit einem Sofort-Programm zur Wiederbelebung der Innenstadt ein Zeichen setzen.

Die SPD-Fraktion schlägt ein konkretes Maßnahmenpaket zur Stärkung der City vor, das im Zusammenspiel aller Handelnden kurzfristig vorbereitet und umgesetzt werden soll: Eine zentrale Marketing-Offensive von u.a. Wirtschaftsförderung, GuT und Stadtverwaltung, Organisation und Durchführung von wöchentlichen Aktionen (z.B. Late-Night-Shopping, Ladies Night, Kreuznacher Straßen-Kneipen-Nacht, kostenloser Shuttle Service mit Blauer Klaus, etc.), zusätzliche Märkte und Kulturangebote mit regionalen Künstlern , z.B. auf der Nahebrücke, Verzicht auf Parkgebühren und kostenfreier ÖPNV in die City an Wochenenden und zu Aktionstagen, Ausweitung der Flächen für Außengastronomie, unbürokratische und gebührenfreie Genehmigung von Freiluft-Events des Handels und der Gastronomie, Unterstützung der bereits gestarteten Initiativen zentraler Onlineplattformen (z.B. takeBK) für unsere Einzelhändler sowie Gastronomie und finanzielle Unterstützung für Aktionen wie das Eiermarktfrühstück vom Förderverein Klein Venedig Bohème, die Initiativen WirsindKreuznach, Meine Stadt, u.a.

 

Es gilt jetzt die Innenstadt als Herz unserer Stadtgesellschaft und Mittelpunkt urbanen Lebens durch diese Maßnahmen nachhaltig wiederzubeleben. Zur Finanzierung könnten zusätzlich auch zurückgestellte Finanzmittel verwendet werden, die aufgrund der ausgefallenen Märkte, Fasching, sowie Events in der Stadt nicht zum Einsatz gekommen sind.

 

Insbesondere die Maßnahmen sollen unterstützt werden, deren Ziel es ist, auf das Ende des Lockdowns vorbereitet zu sein und die Menschen in die City und damit in die Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie zu bringen. Voraussetzung dafür ist natürlich eine positive Gesamtentwicklung der Pandemie und an oberste Stelle steht auch weiterhin der Schutz der Menschen.

 

Die SPD ist der Landesregierung in Mainz für die bisher geleistete Unterstützung, insbesondere bei den Gewerbesteuerausfällen und dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ (2020 Städtebaufördermittel von 1,2 Millionen Euro plus € 400.000 für Bad Münster).

Enttäuscht zeigen wir uns allerdings als Bad Kreuznacher Genossen davon, dass ausgerechnet die Mittelzentren wie Bad Kreuznach nicht in den Genuss von Soforthilfemaßnahmen aus dem Programm „Innenstadt-Impulse“ kommen. Die Mainzer unterstützen in diesem Jahr lediglich die fünf Oberzentren mit 2,5 Millionen Euro an Soforthilfemaßnahmen, zur freien Verfügung für die Wiederbelebung ihrer Innenstädte. Wir hoffen aber gemeinsam mit den anderen Städten auf die in Aussicht gestellte Erweiterung der Städtebauförderung und eine Erweiterung des Modellprojekts für die Oberzentren auf die Mittelzentren.

Der Einzelhandel in der Innenstadt hat durch den gesellschaftlichen Wandel erhebliche strukturelle Nachteile erfahren, die durch die Pandemie beschleunigt wurden.

 

Viele Unternehmen sind in eine äußerst prekäre wirtschaftliche Situation geraten und zahlreiche Arbeitsplätze sind in Gefahr! Wir müssen alles dafür tun, damit unsere Innenstadt ihre zentrale Rolle als Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens wieder zurückgewinnen kann. Nirgendwo anders liegt der Mix aus Wohnen, Kultur, Arbeit, Einkaufen und Erholung so eng beieinander wie in unserer Fußgängerzone und der „Neustadt“ rund um den Eiermarkt.

Deshalb ist es wichtig, gerade jetzt in der Krise Investitionen zu tätigen, die uns auch zukünftig die Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern. Ein dringend benötigtes Einzelhandelskonzept, welches das aktuelle und zukünftige Einkaufsverhalten berücksichtigt, ist für unsere City wichtiger denn je.

 

Für die SPD-Fraktion im Stadtrat

 

Holger Grumbach               Carsten Pörksen

Fraktionsvorsitzender       SPD Fraktion


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