Die eigene Verantwortung darf nicht an den ohnehin äußerst leistungsschwachen Kreis verschoben werden. Dafür hat man uns nicht in den Stadtrat gewählt.
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Gestaltungsmöglichkeiten beim ÖPNV nicht aufgeben
SPD wendet sich gegen Abgabe der Zuständigkeit in der Stadt Bad Kreuznach
„Wenn wir Einfluss auf die Qualität und die Entwicklung des bedürfnisgerechten öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt nehmen wollen, dann muss es dabeibleiben, dass die Stadt für das Angebot des Busverkehrs in der Stadt zuständig bleibt“, fordern für den SPD-Stadtverband Günter Meurer und die SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Grumbach und Claudia Eider. Seit 1995 sei diese Verantwortung der Stadt übertragen. Der ÖPNV in der größten Stadt des Kreises habe ganz andere Anforderungen als diese im ländlichen Bereich gegeben seien. Es sei daher im Interesse von Kreis und Stadt die jeweiligen Bedarfe unabhängig voneinander festzulegen.
„Was die CDU nun fordert, nämlich die Abgabe des ÖPNV an den Kreis, aus rein finanziellen Motiven, ist aus zwei Gründen kurzsichtig: Zum einen werden wir zukünftig über die Kreisumlage bezahlen, ohne irgendeinen Einfluss ausüben zu können. Die Stadt verzwergt sich und macht sich zum Bittsteller und zahlt, was andere beschließen.“ Es sei klar, dass bei den Mehrheitsverhältnissen in den Kreistagsgremien die Stadt nur noch geringe Möglichkeiten hat, ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. Natürlich würden sich die kleineren Gemeinden mit gutem Grund weigern, einen höheren Standard im Nahverkehr mitzufinanzieren, der nur der Kreisstadt nutze. Im Grunde verschiebt man hier eigene Verantwortung an den ohnehin äußerst leistungsschwachen Kreis. „Dafür hat man uns nicht in den Stadtrat gewählt“, stellen die Sozialdemokraten fest.
Zum anderen wolle sich die CDU der Aufgabe entziehen, gerade für jene Teile der Bevölkerung, die Interesse an einem guten Angebot von ÖPNV haben, eine adäquate Versorgung zu sichern. Viele sind darauf angewiesen: ältere Menschen, Jugendliche, Gäste der Stadt oder Menschen, etwa Berufs-pendler, die auf ein Auto verzichten oder die Autonutzung reduzieren“, sie dürfen wir nicht im Stich lassen. Auch für die touristische Attraktivität seien die Buslinien – vor allem auch die nach Bad Münster am Stein – von großer Bedeutung.
Der Antrag ist ein weiteres Beispiel für die Ziellosigkeit und Unberechenbarkeit der CDU, die noch im vergangenen Jahr im Planungsausschuss grünes Licht für eine Beteiligung an der Kommunalisierung des ÖPNV gegeben habe, die ja notwendig sei, weil die privaten Anbieter die Verpflichtungen nicht erfüllen könnten. „Wir haben zudem vor nicht allzu langer Zeit beschlossen, was eigentlich nötig wäre: kürzere Taktung, Busse in den Abendstunden, die Abschaffung der unsinnigen Sondertarife für den Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg, neue Linien in der Innenstadt“, das alles werde nun über Bord geworfen.
„Wir entscheiden jetzt, mit der Entscheidung für eine Abgabe, ob Busse 20-minütig oder stündlich, oder gar nicht fahren, denn aus Sicht der Kreisverwaltung ist eine Minimallösung wohl naheliegend.“ Es sei fast müßig, darauf hinzuweisen, dass ein funktionierender ÖPNV, der Menschen zur Reduzierung von Autofahrten veranlasse, ein wesentlicher Baustein für die kommunale CO2 Reduzierung sei. „Die Dringlichkeit dieser Aufgabe werden wohl diejenigen, die diesen Antrag befürworten, verneinen“. Die SPD wird daher im Stadtrat für eine Beibehaltung der Zuständigkeit für den ÖPNV in der Stadt und eine Beteiligung an der neuen GmbH werben.
Günter Meurer Dr. Claudia Eider Holger Grumbach
1. Vorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
SPD-Stadtverband Bad Kreuznach