Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion FDP/FL/FW

Für die Sitzung des Stadtrates am 18.03.2021 haben sich die SPD-Fraktion und die Fraktion FDP/FL/FW auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Lesen Sie hier den kompletten Antrag.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer,

 

die Stadtratsfraktionen der SPD und FDP/FL/FW bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 18.03.2021 zum TOP 2 aufzunehmen:

 

Für die Haushaltspläne der Jahre 2021 und 2022 soll jeweils ein Betriebskostenzuschuss zur Öffnung des Schwimmbades Bosenheim in Höhe von 150.000 € pro Jahr an entsprechender Stelle aufgenommen werden, der an die Bad GmbH ausgezahlt wird.

 

Der Stadtrat weist hiermit seinen Vertreter im Verwaltungsvorstand, Herrn Bürgermeister Heinrich an, dafür Sorge zu tragen, dass die BGK/BAD GmbH das Bosenheimer Bad in den Jahren 2021 und 2022 öffnet. Die geltenden Corona Regelungen des Landes Rheinland-Pfalz sind hierbei entsprechend einzuhalten.

Weiterhin wird ein Rechtsgutachten eingeholt, welches die rechtliche Situation bezüglich der Verpflichtungen der Stadt Bad Kreuznach zum Eingemeindungsvertrag von 1969, in dem sich die Stadt Bad Kreuznach zum Betrieb des Bosenheimer Schwimmbades verpflichtet hat, klärt.

 

Begründung:

In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt Bad Kreuznach in den Jahren 2015 bis 2019 ungefähr 60 Mio. Euro Gewinn im Ergebnishaushalt erwirtschaftet hat und auch das Jahr 2020, trotz Corona, im Ergebnis fast ausgeglichen ist, ist es den Bürgern nicht zu vermitteln, dass gerade in diesen Zeiten ein Schwimmbad für viele Familien und Kinder freiwillig geschlossen werden soll. Viele Menschen in unserer Stadt bangen um Ihren Arbeitsplatz und wissen nicht, ob und wann sie überhaupt diesen Sommer Urlaub machen können. Ein Besuch im Bosenheimer Schwimmbad könnte zumindest für einige Bürger, insbesondere für Kinder, eine willkommene Abwechslung bedeuten, zumal noch völlig unklar ist, ob das Schwimmbad im Salinental Anfang Juli öffnen kann.

 

Der Weiterbetrieb des Bosenheimer Freibades auch über die Jahre 2021 und 2022 stellt besonders in diesen Zeiten eine Stärkung der Sozialstrukturen und der Sicherung von Kleinquartieren innerhalb der Stadt Bad Kreuznach dar. Auch vor dem Hintergrund des wachsenden Quartiers „In den Weingärten 2“ mit vielen jungen Familien und dessen räumlicher Nähe zum Bosenheimer Freibad, stellt einen weiteren Standortfaktor für das Bad dar.

 

Mit der Interimsfinanzierung für die nächsten beiden Jahre bleibt genug Zeit, um sich mit einer nachhaltigen Lösung, insbesondere zur Finanzierungslage und auch der rechtlichen Situation, auseinanderzusetzen und einen Fortbestand des Bades zu ermöglichen.

 

Für die kommenden Jahre muss eine Lösung nicht nur für Bosenheim, sondern für die gesamte Bad Kreuznacher Bäderlandschaft gefunden werden. Die BGK/BAD ist seit 2016 finanziell angeschlagen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben diesen Prozess nicht verbessert.

Die Verwaltung ist dringend aufgefordert, Lösungsvorschläge zum Erhalt der Bäder vorzulegen. Schließungen, welche auch einen erheblichen negativen Einfluss auf die touristische Vermarktung von Bad Kreuznach nach sich ziehen würden, wollen wir auf keinen Fall und auch die Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen brauchen endlich ein positives und verlässliches Signal aus den entsprechenden Gremien.

 

Mit diesem gemeinsamen Antrag ziehen sowohl die SPD- wie auch die FDP/FL/FW -Fraktion ihre getrennt voneinander gestellten Anträge zu TOP 2 der nächsten Stadtratssitzung zum Thema Bosenheimer Freibad zurück.

 

Für die Fraktionen im Stadtrat

 

Dr. Claudia Eider                       Holger Grumbach             Jürgen Eitel

SPD                                                 SPD                                          FDP/FL/FW


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