Der Kämmerer ist in der Verantwortung
„Dass Bürgermeister Heinrich sich vor allem über persönlich herabsetzende Polemik in Szene setzt ist hinlänglich bekannt. Doch wenn er jetzt noch statt dem üblichen unermüdlichen Selbstlob seine Verantwortung als Kämmerer verleugnet, ist schon absurd“, kontert SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Günter Meurer die Ausführungen von Bürgermeister Wolfgang Heinrich.
Ich erinnere daran, dass die ADD am 26. April selbst die Stadt die Pflicht zur Vorlage des Haushaltes – zeitnah nach dem Haushaltsbeschluss – angemahnt hat.
Zitat des zuständigen Beamten: „Gemäß § 97 Abs. 2 ist die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Bislang konnte meinerseits kein Eingang verzeichnet werden, obwohl der Beschluss des Stadtrates nunmehr mehr als fünf Wochen zurückliegt. Ich bitte Sie daher umgehend um Vorlage der Haushaltsunterlagen für das Haushaltsjahr 2021. Andernfalls bitte ich Sie, mir die Gründe der Verzögerung mitzuteilen“.
Genau dies habe ich erfragt und vor allem eine Schuldzuweisung an die OB wegen des angeblich nicht vorliegenden Stellenplanes erhalten. Fakt ist: der Stellenplan lag im Dezember vor und die von der Oberbürgermeisterin festgesetzte Videositzung des Stadtrates kam aus bekannten Gründen nicht zustande.
So wurde der Beschluss des Haushaltes mit dem Stellenplan vor Weihnachten verhindert. Dieses Spiel haben wir seitdem öfters erlebt. Der Stellenplan war da, er konnte erst am 18. März beschlossen werden.
Hier geht es um das, was nach dem 18. März geschah - oder besser - nicht geschah. Da wird auf ein Protokoll gewartet, als wären die Änderungen im Stadtrat nicht äußerst überschaubar gewesen, da wird die Krankheit einer Mitarbeiterin der Druckerei vorgeschoben.
Man hat nicht einmal geprüft, ob die ADD auch bei digitaler Zustellung der Unterlagen in die Prüfung einsteigen würde. Und das wäre möglich und zulässig gewesen, auch wenn Heinrich wieder mal seine eigenen Fakten zusammenstellt.
„Es geht hier auch nicht um Kritik an einzelnen Verwaltungsmitarbeitern, es ist vielmehr so, dass die Rolle des Bürgermeisters und Kämmerers mehr als dubios ist und er womöglich mit solchen Mitteln versucht, den Willen des Stadtrates zu hintertreiben, weil ihm die Beschlüsse nicht passen. Jetzt wurde der Haushalt nach Trier versendet. Wann wäre er versendet worden, wenn die ADD nicht gemahnt hätte?“
Die Verzögerung hat erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stadt: Sanierung der Schulen und Kitas, Verkehrswege, Grünflächenpflege, Neuinvestitionen, Öffnung des Bades Bosenheim, Innenstadtförderung – schlicht alles, so Meurer, sei bis auf wenige Ausnahmen stillgelegt und im Notbetrieb.
„Vollkommen unglaubwürdig und dem Ansehen der Stadt abträglich sind die Ausführungen des Kämmerers, die aus dem letzten Finanzausschuss zitiert werden. Ein Mahnschreiben ist kein Formschreiben (und damit ist wohl gemeint belanglos) und der Vorgang auch nicht aus Sicht der Kommunalaufsicht zum Lachen – im Gegenteil. „Bis mir der Bürgermeister den Ansprechpartner bei der ADD benennt, der so etwas geäußert haben soll, halte ich das für frei erfunden“, stellt der SPD-Stadtverbandschef fest.
Günter Meurer
1. Vorsitzender
SPD-Stadtverband Bad Kreuznach