Jugendvertretung für Bad Kreuznach

Für die Sitzung des Stadtrates am 20.05.2021 stellt die SPD-Fraktion den Antrag zur Einrichtung einer Jugendvertretung. Warum es dafür gute Gründe gibt:

 

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer,

die SPD-Stadtratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 20.05.2021 aufzunehmen:

 

Für die jungen Menschen der Stadt Bad Kreuznach wird eine Jugendvertretung/ein Jugendrat eingerichtet und die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen entsprechenden Satzungsentwurf sowie den Entwurf einer Geschäftsordnung für eine Jugendvertretung vorzulegen.

 

Begründung:

Gem. § 56 a Gemeindeordnung (GemO) können in einer Gemeinde aufgrund Satzung Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen eingerichtet werden. Für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und ausländische Mitbürger sind bereits Beiräte vorhanden, die die Interessen ihrer jeweiligen Gruppen gegenüber Rat und Verwaltung vertreten.

 

Die Beiräte können über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der von ihnen vertretenen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen berühren, gegenüber den Organen der Gemeinde können sie sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde betroffen sind (§ 56 a Abs. 2 GemO).

Es fehlt jedoch eine klare Beteiligung und Mitbestimmung von Jugendlichen am politischen Tagesgeschehen in Bad Kreuznach und seinen Stadtteilen.

Die Jugend ist die Zukunft unserer Stadt. Ein Jugendrat wird das Interesse der Jugendlichen an der Politik wecken und zum Mitmachen auffordern, ganz nach dem Motto "Mitdenken, Mitreden, Mitbestimmen".

 

Wichtig ist, dass der Jugendrat überparteilich, überkonfessionell und unabhängig ist. Er soll ggf. dem Stadtrat beratend zur Seite stehen und auch die Möglichkeit bekommen, Anfragen und Anträge zu stellen und ein eigenes Budget zu verwalten.

 

§ 56 b GemO erlaubt explizit die Einrichtung einer Jugendvertretung, soweit eine Satzung hierzu erlassen ist. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die vielseitigen Interessen der jungen Bürger unserer Stadt durch eine eigenständige Vertretung nach den Vorgaben der Gemeindeordnung besser erfahren, gebündelt und gegenüber der Stadt wahrgenommen werden sollten.

 

Wir müssen bei unseren Entscheidungen die Interessen der Jugend „mitdenken“, denn sie muss die Stadt übernehmen, wie wir sie hinterlassen.

Für die SPD-Fraktion im Stadtrat

 

Dr. Claudia Eider                     Holger Grumbach

Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzender


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