Schuldenerlass

„Die SPD-Fraktionen im Kreis und der Stadt Bad Kreuznach begrüßen in besonderer Weise die Ankündigung der Landesfinanzministerin Doris Ahnen in ihrer Einbringungsrede zum Haushalt 2022, gemeinsam mit dem Bund eine Altschuldenregelung zu beschließen,“ erklärten die Fraktionsvorsitzenden Carsten Pörksen, Dr. Claudia Eider und Holger Grumbach zur Äußerung der Ministerin.

Damit bestehe endlich die begründete Aussicht, die hohe und ständig weiterwachsende Verschuldung des Kreises und der Stadt maßgeblich zu reduzieren.“ Die Liquiditätskredite werden, wenn es zu keiner Regelung kommt, laut Haushaltsplan im Jahr 2022 im Kreis auf über 14o Millionen Euro und in der Stadt auf über 70 Millionen Euro anwachsen,“ so die Fraktionsvorsitzenden weiter. „Sollte es zu Veränderungen an der Zinssituation kommen, werde die Zinsbelastung erheblich steigen.

Eine Altschuldenregelung wäre bereits in der letzten Legislaturperiode möglich gewesen, wenn sich nicht die CDU einschließlich deren Vertreter aus Rheinland-Pfalz verweigert hätten,“ stellten Pörksen, Eider und Grumbach fest. Jetzt hätte sie die Möglichkeit, sich an der Umsetzung der Altschuldenregelung zu beteiligen, statt nur Forderungen aufzustellen. Die Bereitschaft der neuen Bundesregierung, sich an einer derartigen Regelung zu beteiligen, sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Jetzt gelte es, die Regelung so schnell wie möglich zu beschließen.

Selbstverständlich erwarten die beiden SPD-Fraktionen im Kreis und der Stadt auch eine baldige Festlegung der finanziellen Beteiligung des Landes an den hohen Kosten für den ÖPNV, die im Haushaltsentwurf aufgelistet sind. „Das Land will zu Recht den Ausbau des ÖPNV, da bedarf es deshalb auch einer entsprechenden finanziellen Unterstützung,“ erwarten beide Fraktionen. Auch die Neuregelung des Landesfinanzausgleichs, die bis Ende 2022 beschlossen werden müsse, müsse zu einer wesentlichen finanziellen Entlastung der hohen finanziellen Kosten im Sozialhaushalt führen, sowohl im Kreis wie auch in der Stadt Bad Kreuznach. „Nur dann werden die Liquiditätskredite nicht erneut wieder steigen“, stellten Pörksen, Eider und Grumbach abschließend fest.

 

Carsten Pörksen, Claudia Eider, Holger Grumbach


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