fordert, die Haushaltsblockade zu überwinden
„Die Blockadepolitik, die in der Ablehnung der Haushaltssatzung ihren Ausdruck findet, nimmt der
Stadt die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit. Wir müssen im neuen Jahr zu einem Beschluss des
Haushaltes kommen, der ja bereits den Finanzausschuss passiert hat, wir können nicht zulassen, dass
die Kräfte, die mit allen Mitteln einen Stillstand der Stadtentwicklung erreichen wollen, die Oberhand
behalten“, fordert der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer.
Wenn sich nun im Stadtrat eine Pattsituation ergeben habe, zeige sich erneut, wie unberechenbar die
Stadtpolitik geworden sei, weil eine Gruppe von Stadträten aus ganz unterschiedlichen Gründen, vor
allem bestrebt sei, Beschlüsse zu verhindern und eine reine destruktive Oppositionsarbeit verfolge.
Dass die Vorberatungen in den Ausschüssen regelmäßig auf den Kopf gestellt und entwertete würden
sei auch Ausdruck eines Verfalls politischen Miteinanders. Das führe dazu, dass ständig wichtige
Weichenstellungen von reinen Zufallsmehrheiten abhingen – und oft genug verhindert oder blockiert
würden.
„Ohne Haushalt gibt es keine Investitionen, gibt es - beispielsweise - keine Anpassung des Stellenplans
im Kita-Bereich an gesetzliche Vorgaben, die Stadt ist im Grunde gelähmt. Ziele, die der Stadtrat selbst
vorgegeben hat, etwa im Bereich Verkehr, können nicht verfolgt werden. Wir sind sicher, dass das eine
Mehrheit im Stadtrat nicht will“, zeigt sich Meurer überzeugt. Es gäbe immer wieder einzelne Punkte,
die für die eine oder andere Fraktion nicht zustimmungsfähig seien, dass dürfe indessen nicht zu einer
Totalverweigerung führen, zumal die Gründe für die Ablehnung so diffus seien, dass man sie auf einen
Nenner bringen könne.
„Natürlich müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir das Haushaltsdefizit zurückführen. Doch
das jetzige Defizit sei Rahmenbedingungen geschuldet, die man auch mit der Ablehnung von
Haushaltsplänen nicht auflösen wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Stadtrat nicht gewählt,
damit er eine Verweigerungspolitik verfolgt.“ Man hoffe daher auf eine konstruktive
Mehrheitsentscheidung im Januar, wenn unter dem Vorsitz des neuen Bürgermeisters der Haushalt
sicherlich erneut zur Abstimmung gestellt werde.
Günter Meurer
1. Vorsitzender
SPD-Stadtverband Bad Kreuznach