Haushalt 2022

fordert, die Haushaltsblockade zu überwinden

„Die Blockadepolitik, die in der Ablehnung der Haushaltssatzung ihren Ausdruck findet, nimmt der

Stadt die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit. Wir müssen im neuen Jahr zu einem Beschluss des

Haushaltes kommen, der ja bereits den Finanzausschuss passiert hat, wir können nicht zulassen, dass

die Kräfte, die mit allen Mitteln einen Stillstand der Stadtentwicklung erreichen wollen, die Oberhand

behalten“, fordert der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer.

Wenn sich nun im Stadtrat eine Pattsituation ergeben habe, zeige sich erneut, wie unberechenbar die

Stadtpolitik geworden sei, weil eine Gruppe von Stadträten aus ganz unterschiedlichen Gründen, vor

allem bestrebt sei, Beschlüsse zu verhindern und eine reine destruktive Oppositionsarbeit verfolge.

Dass die Vorberatungen in den Ausschüssen regelmäßig auf den Kopf gestellt und entwertete würden

sei auch Ausdruck eines Verfalls politischen Miteinanders. Das führe dazu, dass ständig wichtige

Weichenstellungen von reinen Zufallsmehrheiten abhingen – und oft genug verhindert oder blockiert

würden.

„Ohne Haushalt gibt es keine Investitionen, gibt es - beispielsweise - keine Anpassung des Stellenplans

im Kita-Bereich an gesetzliche Vorgaben, die Stadt ist im Grunde gelähmt. Ziele, die der Stadtrat selbst

vorgegeben hat, etwa im Bereich Verkehr, können nicht verfolgt werden. Wir sind sicher, dass das eine

Mehrheit im Stadtrat nicht will“, zeigt sich Meurer überzeugt. Es gäbe immer wieder einzelne Punkte,

die für die eine oder andere Fraktion nicht zustimmungsfähig seien, dass dürfe indessen nicht zu einer

Totalverweigerung führen, zumal die Gründe für die Ablehnung so diffus seien, dass man sie auf einen

Nenner bringen könne.

„Natürlich müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir das Haushaltsdefizit zurückführen. Doch

das jetzige Defizit sei Rahmenbedingungen geschuldet, die man auch mit der Ablehnung von

Haushaltsplänen nicht auflösen wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Stadtrat nicht gewählt,

damit er eine Verweigerungspolitik verfolgt.“ Man hoffe daher auf eine konstruktive

Mehrheitsentscheidung im Januar, wenn unter dem Vorsitz des neuen Bürgermeisters der Haushalt

sicherlich erneut zur Abstimmung gestellt werde.

 

Günter Meurer

1. Vorsitzender

SPD-Stadtverband Bad Kreuznach


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