Kommentar der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022 und deren Ablehnung durch den Stadtrat
Nachdem die SPD-Fraktion bereits im Finanzausschuss dem Haushaltsentwurf für 2022 zugestimmt hat, hat sie dies auch als einzige Fraktion geschlossen im letzten Stadtrat getan.
Natürlich ist der Haushaltsentwurf der Stadt Bad Kreuznach kein gewöhnlicher Haushaltsentwurf und dementsprechend weist er auch für das kommende Jahr ein hohes Defizit aus. Doch dieses Defizit ist den besonderen Umständen in dieser Zeit geschuldet. Die pandemiebedingten Einnahmeausfälle in den Jahren 2020 bis 2022 lassen unter keinen Umständen einen ausgeglichenen Haushalt zu.
Wir haben in Bad Kreuznach leider nicht das Glück, dass wir momentan große Gewerbesteuereinnahmen von Unternehmen verzeichnen können, die von der Pandemie profitieren!
Auch die immer höheren Anforderungen an die Kommunen aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen (u.a. das Kita Zukunftsgesetz) belasten immer mehr die kommunalen Finanzen, ohne dass es hierzu ausreichende finanzielle Unterstützung für die Kommunen gab.
Längst überfällig ist hier ein kommunaler Finanzausgleich und der endlich von der neuen Bundesregierung sowie von der Landesregierung beschlossene Altschuldenerlass für extrem überschuldete Kommunen.
Die SPD-Fraktion möchte natürlich nicht den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg hinterlassen, der sie dann handlungsunfähig macht.
Allerdings kann auch nicht das Ziel der städtischen Finanzpolitik sein, notwendige Zukunftsinvestitionen immer weiter aufzuschieben, mit der Begründung, hierfür sei kein Geld da! Diese rückwärtsgewandte Finanzpolitik führt zu einem Investitionsstau, den wir jetzt schon in unserer Stadt miterleben müssen.
Fehlende Investitionen in unseren Schulen und in die Bildung, fehlende Digitalisierung, kaputte Gehwege, Schlaglöcher in den Straßen, chronische Unterbesetzung der Ämter für Sicherheit und Ordnung und Einwohnerangelegenheiten, sowie fehlendes Personal bei der Feuerwehr, immer größere Mängel in den städtischen Freizeitanlagen und Sportstätten, der Zerfall der historischen Altstadt und die steigende Zahl von Leerständen in der Fußgängerzone, fehlende Gewerbeflächen für Unternehmen sind nur einige Beispiele dafür, welche dringenden Maßnahmen jetzt umgesetzt werden müssen, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu hinterlassen!
Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, wie es die FDP und Die Grünen vorschlagen, sind in der momentanen Situation für uns undenkbar und retten den Haushalt 2022 sicher auch nicht. Einschnitte bei genau denen, die unter der Pandemie besonders gelitten haben, wären das völlig falsche Signal. Diese sozialen, kulturellen und privaten Initiativen brauchen gerade jetzt jede Unterstützung und mit uns werden das Frauenhaus, das Haus der Senioren, die Kinder- und Jugendarbeit, die Mühle, die sozialen Verbände, die Reling, Sportvereine, die Volkshochschule, die Stadtbibliothek, der öffentliche Nahverkehr, Umweltschutz und Klimaschutzaktionen, die Förderung des Radverkehrs, die Pflege unserer Park- und Gartenanlagen, das Freibad in Bosenheim, Initiativen wie Meine Stadt und Wir sind Bad Kreuznach auch weiterhin vollumfänglich aus den freiwilligen Leistungen unterstützt.
Die SPD-Fraktion wünscht sich, dass der Haushalt schnell beschlossen wird, damit es nicht wieder zu Verzögerungen bei den wichtigen Zukunftsprojekten für die Stadt kommt.
Für die SPD-Fraktion im Stadtrat
Claudia Eider Holger Grumbach