„Übertragung des Vergabeverfahrens des Kreuznacher Jahrmarktes und Auflösung des Ausschusses für Messen und Märkte“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer,
die SPD-Stadtratsfraktion beantragt den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 28.04.2022 aufzunehmen:
Der Stadtrat möge beschließen, dass
1. das gesamte Aufgabengebiet zum Auswahl- und Vergabeverfahren des Kreuznacher
Jahrmarktes aus dem Ausschuss für Messen und Märkte herausgelöst wird und an die
Verwaltung übertragen wird, und
2. alle restlichen Aufgabengebiete des Ausschusses für Messen und Märkte in den Ausschuss für
Wirtschaftsförderung überführt werden.
Begründung:
Die Mehrheit der Städte, welche eine dem Jahrmarkt vergleichbare Großveranstaltung umsetzen, wie z.B. Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Bad Wimpfen, Erbach, Speyer, Stuttgart, München, Bremen,
Hamburg, Oldenburg, um nur einige zu nennen, hat die entsprechenden Auswahl- und Vergabeverfahren unter der Prämisse der politischen Neutralität in die bewährten Hände der Verwaltung gegeben.
Auch in Bad Kreuznach sollte dies so umgesetzt werden, denn die Durchführung, Planung und Vergaben aller sonstigen Messen und Märkten, sind bereits im Tagesgeschäft der Verwaltung angesiedelt.
Dies gewährleistet zudem, dass die jeweils verantwortlichen Personen, wie in Fall des Kreuznacher Jahrmarktes, der zuständige Marktmeister, jederzeit, z.B. bei Änderungen nach dem Ausschreibungs-
und Vergabeverfahren, jederzeit autark handlungsfähig ist, ohne zeitraubende Umwege über den Ausschuss nehmen zu müssen.
Die verbliebenen Aufgabengebiete des Ausschusses für Messen und Märkte berühren grundlegend ebenfalls die Gebiete und Intentionen des Ausschusses für Wirtschaftsförderungsausschusses und würden
bei einer Aufgabenübertragung den Bereich der Wirtschaftsförderung in Bad Kreuznach aus einem Ausschuss heraus bedienen.
Für die SPD-Fraktion im Stadtrat
Dr. Claudia Eider Holger Grumbach Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender