Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer,
die SPD-Stadtratsfraktion beantragt den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 28.04.2022 aufzunehmen:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung baldmöglichst ein Gesamtverkehrskonzept “Sichere Schulwege in Bad Kreuznach“ für alle Schulen in Bad Kreuznach unter folgenden Gesichtspunkten
auszuarbeiten:
• Überprüfung möglicher und notwendiger Verbreiterungen von Fuß- und Radwegen in Schulnähen
• Herstellung sicherer und für alle Verkehrsteilnehmer konfliktfreier Bushaltestellen
• Herstellung guter verkehrlicher Sichtbeziehungen für ALLE Verkehrsteilnehmer in
Schulnähen
• Minimierung des motorisierten Begegnungsverkehrs in den die Schulen umgebenden
Straßen
• Prüfung von Kiss & Ride-Zonen (dort, wo noch keine vorhanden)
• Sichtmarkierungen auf den Schulwegen (speziell an den Grundschulen, z.B. „Gelbe Füße“,
siehe Planig)
• Prüfung der Beleuchtungssituation auf öffentlichen Flächen und auf Zuwegen zu den Schulen
• Bessere Einbindung des Schulumfeldes in den neuen kommunalen ÖPNV
• Prüfung möglicher neuer Zebrastreifen an und um die Schulen herum
Begründung
Die Verwaltung ist bereits stets mit den oben genannten Maßnahmen zur Verkehrssicherung an und um verschiedene Schulen herum tätig geworden. Um jedoch eine Vereinheitlichung und somit eine
Standardisierung zur Verkehrssicherung rund um die Bad Kreuznacher Schulen zu erreichen, ist ein Gesamtkonzept von Nöten, welches besonders zu den Stoßzeiten am Morgen und nach Schulschluss für
grundsätzlich geordnete und ungefährliche Abläufe sorgt.
Bei der Konzeptentwicklung sollen die Schulleiter*innen, Elternvertreter*innen und das Schulamt der Stadt und des Kreises einbezogen werden, so dass ein gemeinsam abgestimmtes Verkehrskonzept
erstellt werden kann.
Ziel dieses Konzeptes soll unter anderem auch sein, den Einsatz von Elterntaxis zu senken, damit gerade in den Wintermonaten, also in der dunklen Jahreszeit, die aktuell immer wieder
auftretenden gefährlichen Situationen vor und um die Schulen herum, entschärft werden. Hierfür sollte dem Fuß- und dem Radverkehr, sowie dem zukünftigen kommunalen ÖPNV in Schulnähe deutlich
Vorrang signalisiert werden.
Für die SPD-Fraktion im Stadtrat
Dr. Claudia Eider, Fraktionsvorsitzende
Holger Grumbach, Fraktionsvorsitzender
Ahmet Dasli, Stadtrat / Mitglied im Schulträgerausschuss
